Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 266 StGB; § 46 StGB; § 78 StGB; § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO
  Berücksichtigung verjährter Untreuevorwürfe bei der Strafzumessung und Ausschluss des Beruhens

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Unterbrechung der Verjährung durch die Anordnung einer Durchsuchung von Kanzleiräumen; Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden als ausschlaggebend für die Annahme einer Verjährungsunterbrechung; Bekanntgabe einer Verfahrenseinleitung durch die Gewährung von ...

• Judicialis

  StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 473 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1
  Akteneinsicht als Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 214

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Auszug aus BGH, 11.12.2007 - 4 StR 279/07

  Der hierfür maßgebliche Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden (vgl. BGH NStZ 2000, 427) richtete sich nach dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts allein auf Untreuehandlungen des Angeklagten zum Nachteil der Geschädigten Inge E. in der Zeit ab Mai 2000.

  Auch in der Akteneinsichtsgewährung an den Verteidiger des Angeklagten im Mai und im Oktober 2004 liegt keine wirksame Verjährungsunterbrechung hinsichtlich der vorgenannten drei Taten zum Nachteil des Geschädigten Heinrich E. Zwar kann in der Gewährung der Akteneinsicht zugleich die Bekanntgabe einer Verfahrenseinleitung im Sinne von § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen (vgl. BGH NStZ 2000, 427;… BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 - Bekanntgabe 2).

• BGH, 23.05.1990 - 3 StR 163/89

  Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Ermittlung des Zeitpunktes der …

  Auszug aus BGH, 11.12.2007 - 4 StR 279/07

  Auch in der Akteneinsichtsgewährung an den Verteidiger des Angeklagten im Mai und im Oktober 2004 liegt keine wirksame Verjährungsunterbrechung hinsichtlich der vorgenannten drei Taten zum Nachteil des Geschädigten Heinrich E. Zwar kann in der Gewährung der Akteneinsicht zugleich die Bekanntgabe einer Verfahrenseinleitung im Sinne von § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen (vgl. BGH NStZ 2000, 427; BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 - Bekanntgabe 2).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Eine Beschränkung des Verfolgungswillens auf einzelne Taten, welche Auswirkungen auf die Reichweite der verjährungsunterbrechenden Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205; Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 4 StR 279/07, NStZ 2008, 214; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213), ist nicht gegeben.
• LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

  Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

  In der Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger kann eine die Verjährung unterbrechende Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens liegen, wenn aus den Umständen klar ersichtlich wird, dass die dem Verteidiger gewährte Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten über Existenz, Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen soll und auch tatsächlich gedient hat (BGH, Beschluss vom 11.12.2007 - 4 StR 279/07, juris Rn. 2;… Sch/Sch/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78c Rn. 7;… Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 78c Rn. 3).
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …

  Zwar kann die Gewährung von Akteineinsicht grundsätzlich als verjährungsunterbrechende Handlung nach § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB angesehen werden (…BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 2; BGH StraFo 2008, 155, 156 m. w. N.), ebenso die Mitteilung des Eingangs weiterer Anzeigen.
• KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; …

  Aus den Umständen muss klar ersichtlich sein, dass die dem Verteidiger gewährte Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten über Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen soll und auch tatsächlich gedient hat (vgl. BGH NStZ 2008, 214).
• OLG Saarbrücken, 05.06.2009 - Ss (Z) 209/09

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Gewährung von Akteneinsicht an …

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